Vollständiger Wortlaut der Antwort des sächs. Staatsministers für Umwelt, Frank Kupfer, bzgl. einer "kleinen Anfrage" zum Bau der "Motorsportarena Mülsen" und der ursprünglich vorgesehenen Rekultivierung des Kiesabbau- / Lehmabbaugebietes Niedermülsen vom 07.03.2012.

Kleine Anfrage

der                  Abgeordneten Gisela Kallenbach
                        Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:            Neubau einer Renn- und Teststrecke in Mülsen

Das Vorhaben des ADAC Sachsen e.V. zum Neubau einer Renn- und Teststrecke 500 Meter von der Wohnbebauung entfernt, findet in breiten Teilen der Bevölkerung von Mülsen keine Akzeptanz. Die in Rede stehende Fläche ist im Regionalplan als Grünzug festgesetzt. Der Landschaftspflegerische Begleitplan sieht eine Rekultivierung der jetzt noch für den Abbau von Lößlehm sowie der angrenzenden Kiesgrube genutzten Areale vor. 80 Meter von der Fläche entfernt befindet sich eine Schutzzone des Tiefbrunnens Wernsdorf ein Vorsorgestandort zur Trinkwassergewinnung.

Fragen an die Staatsregierung:

1.   Ist der Staatsregierung bekannt, dass im Oktober 2011 Teile des landschaftlich geschützten, der Erholung dienenden Grünzuges abgegraben wurden? Wenn ja, auf welcher naturschutzrechtlichen und planungsrechtlichen Grundlage konnte dies geschehen?  

2.   Hält die Staatsregierung den Antrag auf eine Abweichung vom Landesentwicklungsplan und Regionalplan für sachlich nachvollziehbar und juristisch korrekt begründet?

3.    Hält die Staatsregierung den gewählten Standort des Vorhabens angesichts des Vorkommens europarechtlich geschützter Arten für vereinbar mit den Normen des Bundes- und des Landesnaturschutzgesetzes und angesichts der Einordnung des Standortes als im ökologischen Verbund befindliches Vorbehaltsgebiet mit dem Ziel der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet für vereinbar mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung?

4.    Hält die Staatsregierung das Vorhaben angesichts der geringen Entfernung zum Tiefbrunnen Wernsdorf und angrenzender Wohnbebauung für vereinbar mit den Grundsätzen des Landesentwickungsplanes und des Regionalplanes?

5.    Wie bewertet die Staatsregierung das Vorhaben im Kontext zum Einsatz von 2 Millionen Euro Fördermitteln seit 1999, die den ländlichen Charakter der Gemeinde wahren und dem Erhalt denkmalgeschützter Vierseithöfe dienen sollten?